Kritik geht anders

Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, und was für antikapitalistische Politik daraus folgt.

2. System – Charaktermaske – Mensch

a) Wenn man mit Marx vom Kapital als einem „automatischen Subjekt“ spricht und von den Menschen als Charaktermasken und Personifikationen des Kapitals, formuliert man zunächst einmal ein Rätsel, das aufgelöst werden muss. Die Akteure sind nämlich keine Marionetten, sondern selbstbewusste Menschen, die ihre Interessen haben und wissen und Mittel einsetzen, um sie zu realisieren. Man muss erklären, wie es dazu kommt, dass sie die Gesetze des Kapitals exekutieren, die sie gar nicht kennen; und dass sie durch Betätigung ihrer bewussten Interessen ökonomische Sachzwänge in die Welt setzen, an denen manche scheitern.
Die erste Quelle der „subjektlosen“ Macht des Kapitals und seiner Sachzwänge ist die gar nicht subjektlose Macht des Staates. Verfassungsgemäß etabliert und garantiert die politische Gewalt das Privateigentum, ein Recht auf ausschließendes Verfügen über bearbeitete und unbearbeitete Natur wie über eigene Arbeit. Das private Verfügen erstreckt sich auf Mittel der Konsumtion, die jeder braucht, wie auf die Mittel der Produktion, die erst recht jeder braucht. Die Staatsgewalt setzt vor alles Benutzen das eigentumsrechtliche Besitzen und definiert dadurch, was in dieser Gesellschaft Reichtum ist: Nicht nämlich ein Haufen von nützlichen Dingen, sondern die im Geld quantifizierte Verfügungs- und Zugriffsmacht auf sie. Und sie macht diese gesellschaftliche Zugriffsmacht – ein Rechts-, also ein Gewaltverhältnis – zum ökonomischen Hebel, zur Quelle von neuem Reichtum: Zugang zu dem, was einer besitzt, gewährt er anderen, die es brauchen, nämlich nur, wenn die ihm dafür einen Gegenwert liefern oder Dienst leisten, dessen Größe sich aus dem Grad ihrer Angewiesenheit auf das Eigentum des anderen ergibt. Nur unter der politischen Gewalt des Eigentums werden Arbeitsmittel zu Instrumenten der Aneignung fremder Arbeitsleistung, nur unter dieser Bedingung verwandeln sich die Lebensbedürfnisse der Habenichtse für sie zum Zwang, sich fremden Geldinteressen dienstbar zu machen.

b) Auf Basis des politischen Zwangs zum Verkehr als Privateigentümer zwingen die Akteure einander die Logik und die Konsequenzen ihrer Erwerbsquellen dadurch auf, dass sie sie in Konkurrenz zu einander betätigen: Anbieter der gleichen Warenart konkurrieren um dieselben Nachfrager und bekommen von der Gesamtheit der Anbieter und Nachfrager, „dem Markt“, mitgeteilt, was ihr Angebot wert ist. Die Rückwirkung des eigenen Interesses auf den kapitalistischen Akteur, dadurch, dass andere dasselbe Interesse verfolgen, bringt dabei weder neue oder noch andere Zwecke in die Welt, als in den Erwerbsquellen, die die Akteure betätigen, selbst schon stecken. Mit dem Zweck der Geldvermehrung durch Einsatz seines Eigentums tritt der Kapitalist, mit dem Zweck des Geldverdienens durch Arbeit tritt der Arbeiter schon in die Konkurrenz ein, weil andere mit denselben Interessen ihm aber den Markt, die Arbeitskräfte, den Arbeitsplatz streitig machen, zwingen sie einander, nicht den Zweck, aber die Messlatte des Erfolgs ihrer Zweckverfolgung auf und machen dadurch die „inner tendencies“ des Kapitals (bzw. der Lohnarbeit) zu äußeren, jedem Akteur gegenüber verobjektivierten Gesetzen. [Marx, Grundrisse, MEW 42, S. 550f, 558f, 644] Jedem einzelnen treten so die Erfolgsbedingungen seines kapitalistischen Interesses und die Mittel, die er dafür ergreifen muss, als äußere Fakten und Sachzwänge gegenüber, denen er genügen muss, um Erfolg zu haben.
Der Unternehmer z.B. will durch Einsatz eines Kapitalvorschusses einen Überschuss erzielen, eine Gelddifferenz – und zwar eine möglichst große. Dieser Zweck ist weit hinaus über den bescheidenen Gesichtspunkt von Bedürfnis und Lebensunterhalt. Der Bedarf nach Geld ist – anders als der nach allen anderen Gütern – per se maßlos; und der nach Geldquellen ist es erst recht. Was der Kapitalist will, ist Wert und Wertsteigerung. Was er nicht kennt und nicht will, ist das Wertgesetz, das er und seinesgleichen durch ihre allseitige Aktion erzeugen und dem sie unterliegen.
Die Konkurrenz zwingt die Wirtschaftssubjekte nur zu den Konsequenzen, die in ihren ökonomischen Mitteln schon eingeschlossen sind – und das heißt für die gegensätzlichen Klassen Gegensätzliches: Sie zwingt die Kapitalisten zum Einsatz der Mittel ihres Zwecks: Um den angestrebten Überschuss über ihre Kosten zu erzielen, müssen sie die Kosten ihrer menschlichen und sachlichen Produktionsfaktoren senken und die einmal bezahlten Faktoren möglichst ausgiebig nutzen. Sie müssen gar nichts wissen vom Unterschied zwischen dem lebendigen Arbeitsvermögen und den technischen Anlagen: Sie machen automatisch das für sie Richtige, wenn sie beide billigst einkaufen und intensiv nutzen. Sie haben Mittel ihres Erfolgs, die Konkurrenz zwingt sie, sie auf dem gesellschaftlich gültigen Niveau einzusetzen.
Für Arbeitskräfte sieht die Sache anders aus: Sie sind selbst die Mittel ihres Erfolgs; auch sie zwingt die Konkurrenz zur Kostensenkung. Nur sind sie selbst diese Kosten: Sie müssen sich billiger anbieten, länger arbeiten, sich mit Fähigkeit und Willigkeit dem Kapital nützlicher machen als der Mitbewerber um den Arbeitsplatz. Den Kapitalisten zwingt die Konkurrenz zum effizienten Einsatz seiner Mittel, um seinen Geldmaterialismus zu befriedigen, den Lohnarbeiter zum Verzicht auf seinen Materialismus.

3. Klassenbewusstsein und Klassenkampf, wie es sie gibt – und wie wir sie brauchen.

a) Kapitalismuskritik wendet sich an die lohnabhängige Mehrheit. Denn erstens bleibt im diesem System deren Materialismus auf der Strecke, während die reiche Minderheit ihren Materialismus als Abfallprodukt der Kapital-Akkumulation außerordentlich gut bedient sieht. Die Lohnabhängigen haben also guten Grund, den ruinösen Dienst am Kapital abzuschütteln. Zweitens haben auch nur sie die Macht dazu: Mit ihrer Arbeit reproduzieren und vergrößern sie beständig die Macht des Kapitals über sich. Die endgültige Verweigerung ihres Dienstes entzieht dem Kapital die Macht über die Gesellschaft und dem Staat die Mittel ihrer gewaltsamen Sicherung.

b) Dabei ist es nicht so, dass es kein Klassenbewusstsein gäbe – nur was für eines! Der Gegensatz von Lohn und Profit ist kein Geheimnis. In den Gewerkschaften ist das Bewusstsein organisiert, dass der Arbeiter nur einerseits als freier Eigentümer seiner Einkommensquelle für sich sorgen und um seinem Vorteil konkurrieren kann. Damit seine Arbeit als Einkommensquelle überhaupt funktioniert, braucht er auch das Gegenteil, die Aufhebung der Konkurrenz, den Zusammenschluss mit seinesgleichen: Nur kollektiv kann er der beherrschenden wirtschaftlichen Macht, den Kapitaleignern, als Verhandlungspartner gegenüber treten und steht nicht gleich als hilfloser Bittsteller da. Freiwillig – soviel Einsicht steckt in diesem Zusammenschluss – zahlt die andere Seite gar nichts.

c) Das Bewusstsein des Gegensatzes wird allerdings ergänzt durch sein Gegenteil: Genau die Profitgeier, die ihm nichts gönnen, braucht der Lohnarbeiter in der Rolle der Arbeitgeber: Nur sie können mit seiner Arbeitsbereitschaft etwas anfangen und ihm einen Lohn zahlen. Die widersprüchliche Stellung führt dazu, dass die Lohnabhängigen den Gegensatz der Interessen von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Versöhnung zur Kenntnis nehmen. Sie treten den Interessen der anderen Seite nicht ebenbürtig mit den eigenen Interessen entgegen, sondern mit einem Antrag auf Kompromiss, der doch möglich sein sollte, weil sie das Recht der Kapitalisten auf Profit ja nicht bestreiten. Sie pflegen eine „personalisierende Kapitalistenkritik“: Nicht in dieser Klasse und ihrem objektiven Interesse sehen sie ihren Gegner, sondern im einzelnen „raffgierigen Egoisten“, der nach „Maximalprofit“ statt Normal-Profit strebt, dem es „nur um Profit und nicht um die Menschen geht“; eben in dem schlechten Menschen, der den Kompromiss verweigert, den er sich doch leicht leisten könnte.

d) Was es braucht und was fehlt, ist die moralfreie Einsicht, dass das Kapital und seine Agenten sich nicht eine Versündigung an einer eingebildeten Gemeinsamkeit und auch keinen Verrat an einer sozialen Verantwortung zu schulden kommen lassen, sondern dass ihr Interesse eben das Allgemeininteresse dieser Gesellschaft ist, von dem alle anderen Interessen abhängen, dem sie alle nachgeordnet sind. Kapitalisten erfüllen ihre soziale Pflicht, wenn sie ihren Profit mehren, denn Volks- und Gemeinwohl, soziale Verantwortung etc. haben zur Voraussetzung, dass die Mittel dafür erst einmal – kapitalistisch natürlich – erwirtschaftet sein müssen. Die Arbeiterschaft hat zu erkennen, dass die ganze Ordnung ein zum System gewordenes feindliches Interesse gegen sie und dass ihre eigene Erwerbsquelle kein Besitzstand ist, sondern nichts als die freiheitliche Form der Dienstbarkeit für fremde Zwecke.

Anhören und herunterladen kann man es hier :http://archive.org/details/2012_04_25_Heinrich-Decker
Der Text als pdf:Peter Decker-Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, und was für antikapitalistische Politik daraus folgt

Für Frieden sind hierzulande alle. Der gehört bewahrt, geschützt, wiederhergestellt. Darin sind sich Regierung und Opposition, der Verteidigungsminister und seine Bundeswehr, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die schreibende, moderierende und show-talkende Öffentlichkeit, das arbeitende Volk und die lehrende und studierende Geisteselite der Nation prinzipiell einig. Gerade Vertreter aus letzterer sehen den hohen Wert, um den es allen geht, aktuell in Gefahr, auch und vor allem an den Hochschulen. Da befürchten Professoren ein Eindringen von Unfriedlichem in den Campus, eine dem „Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung“ widersprechende „Außensteuerung der Universität“ (Hochschullehrer und Wissenschaftler des Bremer Friedensforums); DGB-Hochschulgruppen, ATTAC und linke Friedensinitiativen entdecken eine „Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern“ (Tübinger Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz); vor dem Hintergrund einer Transformation der Bundeswehr „von der Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg … zu einer Armee für internationale Einsätze weltweit“ (Bundeswehr-Website) warnen Kritiker vor einer „Militarisierung von Forschung und Lehre“ (IMI Tübingen) und einer „schleichenden Militarisierung der Universität“ (DGB-AK Tübingen). Indizien sind für alle die aufgestockten Bundeswehrforschungsaufträge „im Wert von 4,6 Millionen Euro an 23 Universitäten“ (taz, 15.06 2011), damit finanzierte, aber nicht ausgewiesene Forschungsprojekte, von einem Rüstungsunternehmen gesponserte Stiftungsprofessuren, eine Ethnologie-Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig war, oder, wie jüngst in Tü­bingen, eine Honorarprofessur für den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Das alles steht, wie im Einzelnen auch immer, für den Verdacht, in Deutschland werde der Geist an den Universitäten, aber auch der der Öffentlichkeit und darüber der ganze Rest der Gesellschaft vom bösen Keim der „Militarisierung“ infiziert, und dem wollen die Kritiker mit einer Zivil- oder Friedensklausel den Kampf ansagen:
„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“ (Zivilklausel in der Präambel zur Grundordnung der Universität Tübingen). Abgelehnt wird „jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ (Zivilklausel Uni Bremen).
Die kritische Auffassung, in der sie vereint sind, lebt von der prinzipiellen Entgegensetzung von Krieg und Frieden, von der ganz abstrakt gefassten Ungleichheit der Zustände im zivilen Leben und im Kriegsfall, und die Kritiker geben sich darüber besorgt, dass die Trennlinie, die sie derart ziehen, tendenziell verwaschen wird. Diese Parteinahme für den zivilen Normalzustand namens Frieden ist keine gute Antwort auf alles, was man als neue Qualität der Militärpolitik der Republik entdeckt haben will und „Militarisierung“ nennt. Dazu ein paar Hinweise.
1.
Wenn in den ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011‘ beispielsweise davon die Rede ist, dass Deutschland „als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente“ einzusetzen gedenkt und dies „auch den Einsatz von Streitkräften“ beinhaltet, dann ist daran eines ganz bestimmt nicht neu: Für genau den Zweck der nationalen Selbstbehauptung, der im Bedarfsfall auch gewaltsamen Durchsetzung eigener Rechte gegen andere Nationen, rüsten sich moderne Staaten, und zwar wirklich nicht erst seit heute. Und wenn in öffentlichen oder offiziellen Stellungnahmen das „neue Einsatzprofil“ der Bundeswehr erörtert wird, das es zur erfolgreichen Wahrnehmung der „internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit“ braucht, so ist auch daran in einer entscheidenden Hinsicht bestimmt kein „neuer Trend“ auszumachen. Der vergleichende Rückblick auf die gute alte ‚Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg‘, der in Anbetracht der „militärischen Lösungen“ angestrengt wird, weil die im Zusammenhang mit dem neuen Anforderungskatalog der Bundeswehr so unangenehm in Reichweite rücken, sollte besser nicht ausgerechnet die Hauptsache aus dem Auge verlieren: Auf ihren Einsatz im Krieg war die deutsche Armee mit ihrer Vorneverteidigung und der atomaren Erstschlags-Kapazität des Bündnisses im Rücken schon auch seinerzeit hin organisiert. Die ‚militärische Lösung‘, die damals für den nationalen Selbstbehauptungswillen Deutschlands alternativlos geboten war, sah nichts Geringeres als den Sieg in einem Weltkrieg vor. Bis zuletzt arbeitsteilig für den Erfolg in diesem Waffengang zu funktionieren und zuletzt auch noch mit eigenen strategischen Waffen für das Totrüsten des Gegners zu sorgen: Das war für ein knappes halbes Jahrhundert der den Frieden sichernde Auftrag des deutschen Militärs. Nur wenn man das komplett ignoriert oder die Ideologie des deutschen Militarismus von damals, nur „zur Verteidigung im Ernstfall“ und damit recht eigentlich zum Nicht-Einsatz vorgesehen zu sein, für bare Münze nimmt, entdeckt man heute einen bislang ausgeschlossenen Übergang zur Kriegsführung.
2.
Was die Transformation der Bundeswehr zu einer „Armee für internationale Einsätze“ betrifft, die mit einer „Militarisierung der Gesellschaft“ einhergehe, so ist in beiderlei Hinsicht zu bemerken, wie verfehlt die Subsumtion der Realität unter die abstrakte Dichotomie von Krieg und Frieden ist. Den Vorwurf, das zivile Leben mit dem üblen Geist des Kriegerischen zu durchsetzen, weisen Militärs und ihre politischen Befehlshaber zurück: Mit dem Wegfall der Wehrpflicht, der über fünf Jahrzehnte gepflegten Indienstnahme der Jugend für die Armee, wäre ja wohl das Gegenteil der Fall, weil nun endlich keiner mehr zum Dienst an den Waffen gezwungen wird. Um den Nachwuchs für ihr Freiwilligencorps und ihren neuen Auftrag wirbt die heutige Bundeswehr auf ihrer Website damit, als einer der größten deutschen Arbeitgeber „qualifizierten Männern und Frauen … vielfältige Karrierechancen“ zu bieten, „in Uniform und in Zivil“. Auch was das spezielle Handwerk betrifft, das dieses Großunternehmen exklusiv in seinem Repertoire hat, kann von Kriegslüsternheit und einem Hurra auf Mord und Totschlag im Staatsdienst überhaupt nicht die Rede sein. Auch wenn es Ausrutscher bei PR-Kampagnen gibt, die allzusehr den Rambo-gestählten jugendlichen Tatendrang ansprechen: Die werden gerade deswegen wieder aus dem Verkehr gezogen, weil die Nation es sich partout nicht absprechen lässt, den Einsatz ihrer militärischen Mittel allein dem Zweck Frieden zu reservieren. Ausschließlich und immer nur den zu „sichern“, „wiederherzustellen“, nötigenfalls auch zu „erzwingen“: Damit werben Militärs und ihre politischen Auftraggeber für sich und ihre Taten. Wann immer sie laut über Kriegseinsätze nachdenken, dementieren sie, dass Krieg und Frieden einander ausschließen – und blamieren mit ihrer Berufung auf den Frieden, der ihnen wie überhaupt jedem am Herzen liegt, eine Kritik, die ihnen vorhält, dass es militaristischer Ungeist und nicht der Geist des Friedens wäre, der ihr Treiben leitet.
3.
Das ist natürlich eine verlogene Schönfärberei – insofern, als von den auf dem Weg zu diesem schönen Frieden produzierten Leichen und Verwüstungen schlicht nicht die Rede ist. Aber auch nur insofern. Denn ansonsten haben die Gewalttäter und ihre Auftraggeber gar keinen Grund zu lügen. Überhaupt hat es in der Geschichte der verstaatlichten Menschheit noch nie einen Krieg gegeben, der nicht um des Friedens willen geführt worden wäre, an dem einer Kriegspartei nachdrücklich gelegen war: Para bellum! hieß schon bei den alten Zynikern des Römischen Imperiums die korrekte Antwort auf die Frage, mit welcher staatsmännischen Kunst für den Frieden zu sorgen sei. Man mag die offiziell propagierte Gleichung von Krieg und Frieden für eine hoch problematische bis unzulässige „Neudefinition von ‚Frieden‘ und ‚Konfliktlösung“ (IMI-Analyse 2010/029) halten, und auch den Umstand, dass „wir“ nur immer helfend und reagierend in anderer Länder Konflikte eingreifen, als Rechtfertigungslüge für die Gewalt durchschauen, die mit diesem Humanismus auf die Tagesordnung gesetzt wird. Man sollte dabei aber schon auch zur Kenntnis nehmen, dass sich deutsche Militärs und Politiker mit ihrem Orwellschen Quidproquo ganz und gar nicht der Lächerlichkeit preisgeben und sich schon gleich nicht bei einer insgeheimen bösen Absicht entlarvt wissen, die sie mit demonstrativ guten Werken nur verdecken wollten. Wenn sie davon reden, dass „Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes … unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011) können, und der Verteidigungsminister darauf insistiert, dass Deutschland dieser „Vielzahl von Risiken und Abhängigkeiten“ nur immer „zu begegnen“ hat, dann reflektiert dies den politischen Standpunkt, von dem aus diese Weltmacht des Friedens unterwegs ist: Deutschland will in der Tat nirgendwo auf der Welt im Namen seiner sicherheitspolitischen oder sonstigen Interessen als kriegsführende Partei einsteigen – weiß sich dafür aber in allen „Krisen“ und „Konflikten“, von denen man die eigenen „vitalen“ Belange tangiert sieht, zu „Lösungen“ berufen, die in den Zuständigkeitsbereich des Militärs fallen. Man sollte das nicht als Camouflage finsterer Absichten verharmlosen und vor der Vorstellung eines unbedingten kriegerischen Eingriffswillens erschrecken, der in Wahrheit hinter diesem Gestus weiser weltpolitischer Selbstbeschränkung steckte, sondern ganz nüchtern und sachlich den Anspruch und das Selbstverständnis zur Kenntnis nehmen, mit dem diese Nation auf dem Globus herumfuhrwerkt: Deutschland maßt sich die Rolle eines über allen Parteien stehenden weltpolitischen Oberschiedsrichters an, der sich nicht nur ideell zum moralischen Richter über fremde Herrscher berufen weiß, sondern auch dazu, das Unglück praktisch zu beheben, das „Diktatoren“ hier und „Tyrannen“ dort, ein zerfallender Staat an der einen oder ein schon zerfallener an der anderen Stelle der Menschheit beschert – wann immer dies eben für Deutschland geboten erscheint. Von diesem Standpunkt imperialistischer Überlegenheit aus, der sich mit allen hohen moralischen Werten ins unbedingte Recht setzt, bezieht sich diese Friedensmacht auf das Weltgeschehen. Sie prüft sämtliche Krisenregionen der Welt unter dem Gesichtspunkt durch, ob und wie durch sie deutsche Interessen und Rechte betroffen sind und gegebenenfalls das praktische Engagement der Macht verlangen, die sich einfach herausnimmt, als ordnender, kontrollierender und regelnder Akteur in aller Herren Länder einzugreifen und es dabei schon zu elf „friedenserhaltenden, stabilisierenden und friedenserzwingenden Operationen“ (Bundeswehr-Website) bringt: Offensichtlich beansprucht sie nicht nur, eine militante Eingriffsmacht zu sein – zu diesem „neuen deutschen Selbstbewusstsein“ ist diese Macht auch fähig. Wie es um den engen Zusammenhang von Krieg und Frieden bestellt ist, den die für strikte Trennung plädierenden Friedensfreunde und Militärkritiker nicht wahrnehmen wollen, führt diese Nation mit ihrer Bundeswehr praktisch vor. Sie greift, wo immer sie es für nötig und militärisch für durchführbar erachtet, wie eine internationale Polizeimacht in den Gewalthaushalt anderer Länder ein, sorgt mit Interventionskriegen für den Frieden, den sie haben will – so dass man besser davon Abstand nimmt, den Frieden abstrakt von seinem politischen Gehalt zu denken und die leere Idee des Nicht-Kriegs zum Bezugspunkt seiner Kritik am Krieg zu küren.
4.
Was Deutschland sich da herausnimmt, kann sich freilich nicht jede Macht herausnehmen, und das wirft ein wenig Licht auf die tatsächliche Verlogenheit dieses deutschen Interventionismus. Zum „Eingreifen“ in die diversen „Ordnungsfälle“ der Welt sieht man sich von selbst berufen, für „Konfliktlösung“ weiß man sich per se zuständig – mit dem Zustandekommen der Verhältnisse und Konflikte aber, die den dringenden Regelungsbedarf für deutsches Militär aufwerfen, will man keinesfalls etwas zu tun haben, und da macht sich diese Nation schon sehr viel kleiner, als sie ist.
Um das Recht auf weltpolitische Aufsicht und Kontrolle zu vollstrecken, das sie ganz selbstverständlich wahrnimmt, braucht es zu allererst ein überlegenes Militär. Das setzt seinerseits voraus, dass eine Nation, die sich so aufstellt, jede Menge Reichtum und Macht angesammelt hat, und so eine Nation ist dieses Deutschland. Die hat sich mit ganz viel Geschäften bei sich zu Hause und im Rest des Globus genau die Spitzenstellung erobert, von der aus sie auf die zivile Welt als eine einzige Quelle der Akkumulation ihrer Macht und ihres Reichtums Zugriff nimmt. Die Position der überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht, die Deutschland und seine Politiker sich anmaßen, beruht auf dem ökonomischen Erfolg dieser Nation, den sie sich gegen ihre Konkurrenten und auf deren Kosten erkämpft hat und weiterhin erkämpfen will. Deswegen muss sie die politische Ordnung, die ihre Geschäftsgrundlage ist, auch beständig unter Kontrolle halten, wenn es die Lage gebietet, eben auch militärisch: Das ist für eine erfolgreiche imperialistische Macht die unabdingbare Voraussetzung ihres weiteren Erfolgs. Das Zivile, das alle Welt Frieden nennt und um dessen Reparatur und Aufrechterhaltung es bei deutschen Militäreinsätzen erklärtermaßen geht, liefert so die Gründe einer weltumspannenden Zuständigkeitserklärung deutscher Politik für die Belange fremder Herrschaften wie die Mittel für eine militärische Praxis, die das Interesse gewaltsam exekutiert, das Deutschland im Bedarfsfall für „vital“ verletzt befindet. Sich auf diesen zivilen Zustand als Einwand gegen deutsche Kriege und die „Militarisierung“ der deutschen Gesellschaft zu berufen, ist ein verhängnisvoller Fehler, der über die Vorstellung nicht besser wird, der „weltpolitischen Verantwortung“, der diese Nation unbedingt gewachsen sein will, könnte doch auch, wenn man’s nur richtig macht, mit friedlichen Mitteln Rechnung getragen werden. Mit dieser „Verantwortung“ verhält es sich nicht anders als mit dem Anspruch, überall auf dem Globus für Frieden zuständig zu sein: Sie zu übernehmen, die eingerichtete Weltordnung nach eigenem und dem Willen der Völkerfamilie zu behüten, zu ordnen und im Bedarfsfall auch ein wenig umzuordnen, kann in dieser Welt nicht jeder – ein weißrussischer Präsident zum Beispiel von vorneherein nicht. So etwas ist schon exklusiv den potenten Mitgliedern jener Allianz – von nicht zufällig: Höchsten Gewalten – vorbehalten, die über alle Fragen von Krieg & Frieden die Entscheidungshoheit besitzen und wahrnehmen, erst jüngst wieder in Libyen. Das tun sie ausschließlich in humanitärer Mission und machen sich dabei, so lächerlich das auch ist, weltpolitisch schon wieder ganz und gar nicht lächerlich: Der Standpunkt der überlegenen imperialistischen Gewalt wird durch den moralischen Titel, auf den er sich beruft, immer nur verhimmelt und nie blamiert, schon gleich dann, wenn die Gewalt mit ihrem Erfolg im Krieg auch zeigt, wie überlegen sie ist.
5.
Was schließlich die „Militarisierung“ des Geistes an Universitäten und in der Öffentlichkeit betrifft, so ist es, mit Verlaub, schon ein wenig albern, zu Nachweiszwecken den „dual-use“ der Knalltrauma-Forschung oder Ballistik zu bemühen und Personal aus Bundeswehrhochschulen und Sicherheitskonferenzen in kriegshetzerischer Mission enttarnen zu wollen. In einer Nation, die sich dermaßen offensiv zu ihrem imperialistischen Aufsichtsrecht bekennt und dazu, es in Zukunft auch entschlossen und vermehrt wahrnehmen zu wollen, gibt es streng genommen nichts an ökonomischen und wissenschaftlichen Leistungen, das nicht auf seine Weise für den politischen dual-use einer überlegenen Eingriffsmacht seinen funktionellen Beitrag leisten würde. Aus der Inanspruchnahme aller Produktivkräfte, über die sie herrschaftlich verfügt, der materiellen wie der ideellen, bezieht diese Nation den Erfolg, der die Grundlage ihrer imperialistischen Macht und aller Aufsichtsrechte und -pflichten ist, die sie sich weltweit herausnimmt, so dass, wer den Krieg kritisieren will, um eines einfach nicht herumkommt: Ohne die Kritik am herrschaftlich eingerichteten zivilen Leben, wie es in einem Kapitalstandort gang und gäbe ist, ist die Kritik an den Exzessen der souveränen Gewaltsamkeit, die die Führer der Nation im Interesse derselben bisweilen für nötig erachten, schlicht und ergreifend nicht zu haben. Im Zusammenhang mit Bundeswehroffizieren im Lehrbetrieb und Militärdiplomaten auf Honorarprofessur-Stühlen sollte man diesen Grundsatz gleichfalls beherzigen. Denn es sind ja nun unbezweifelbar höchst zivile RepräsentantInnen der deutschen Öffentlichkeit, denen der Standpunkt einer überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht sehr gern zu Kopf steigt; bisweilen so, dass sich ihnen gegenüber hartgesottene Kommissköpfe wie feige Zauderer ausnehmen. Wenn die, wie neulich in Libyen und jetzt schon wieder im Fall Syrien, der Auffassung sind, Deutschland dürfe „keinesfalls überstürzt handeln“ und für „Zurückhaltung“ und „Besonnenheit“ plädieren, dann fragen die hübschen Moderatorinnen von ARD und ZDF äußert aufgeregt nach, ob nicht die Verantwortung, die Deutschland trägt, das Mitschießen im Krieg geradezu gebietet. Um eine friedliebende Öffentlichkeit „auf Kriegskurs zu bringen“, braucht es in einer freiheitlichen Demokratie wahrlich keinen Marsch des Militärs durch Schule und andere Institutionen.
(aus GSP 1-12 www.gegenstandpunkt.com)